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Urteil

maschinell erstellte Schreiben ohne Unterschrift sind ungültig!

Richter und alle anderen Amtspersonen müssen Bescheide, Beschlüsse oder Urteile eigenhändig handschriftlich unterschreiben, sonst sind sie nichtig! Bundesgerichtshof Urteil (Bild) von 2013: Unterschriften unter Schriftsätzen müssen die Namen des Unterzeichnenden erkennen lassen , Abkürzungen sind nicht erlaubt — Undeutlichkeiten gehen zu lasten des Unterzeichnenden — Urteil: “maschinell erstellte Schreiben ohne Unterschrift” sind ungültig! Das gilt auch .. read more

Paraphe: unleserliche Unterschrift eines Richters

Paraphe: unleserliche Unterschrift eines Richters ungültig! Unleserliche Richterunterschrift unter Urteil: Rechtsbeschwerde hat Erfolg! Jedes Urteil muss vom Richter unterschrieben werden. Klar, denn schließlich soll der Richter zu seiner Entscheidung stehen, und dafür gehört nun einmal seine Unterschrift. Und zwar eigenhändig. Für das Strafverfahren regelt dies § 275 II StPO, aber im Bußgeldverfahren – und dies .. read more

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