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Paraphe

Paraphe: unleserliche Unterschrift eines Richters

Paraphe: unleserliche Unterschrift eines Richters ungültig! Unleserliche Richterunterschrift unter Urteil: Rechtsbeschwerde hat Erfolg! Jedes Urteil muss vom Richter unterschrieben werden. Klar, denn schließlich soll der Richter zu seiner Entscheidung stehen, und dafür gehört nun einmal seine Unterschrift. Und zwar eigenhändig. Für das Strafverfahren regelt dies § 275 II StPO, aber im Bußgeldverfahren – und dies .. read more

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